§ 21 im System der Verwendbarkeitsnachweise
Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ) nach § 21 BauO NRW erteilt das DIBt für wiederkehrend verwendbare Bauprodukte ohne CE oder mit wesentlicher Abweichung. Fünf Jahre gültig, Verlängerung seit 2024 in Textform (§ 126b BGB), auch abZ anderer Länder in NRW anerkennbar.
Wenn § 20 BauO NRW einen Verwendbarkeitsnachweis verlangt und kein CE-Verfahren nach § 19 greift, kommt in der Regel eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ) nach § 21 in Betracht. Sie gilt bundesweit für das zugelassene Bauprodukt – im Gegensatz zur Zustimmung im Einzelfall (§ 23), die nur ein Vorhaben betrifft.
Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) ist in Deutschland die zuständige Stelle für abZ von Bauprodukten. Bauarten erhalten dagegen eine allgemeine Bauartgenehmigung (aBG) nach § 17 Abs. 2 – nicht verwechseln.
Fallmuster aus der Praxis in NRW
Betrieb und Dokumentation: Änderung 2024: Verlängerung in Textform (§ 126b BGB) – z. B. E-Mail ohne qualifizierte Signatur.
Praxis in Mönchengladbach: § 21 BauO NRW frühzeitig mit der örtlichen Bauaufsicht und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBD NRW) abstimmen.
§ 21 BauO NRW – Pflichten und Ablauf
Das DIBt erteilt die abZ auf Antrag, wenn die Verwendbarkeit des Bauprodukts nach § 18 Abs. 1 nachgewiesen ist. Der Antrag muss die erforderlichen Unterlagen enthalten; das DIBt kann Prüfkörper, Muster oder einen Versuchsbau verlangen.
Das DIBt kann die sachverständige Stelle für Prüfungen und Ort und Zeitpunkt von Versuchsbauten bestimmen. Hersteller sollten frühzeitig mit dem DIBt und anerkannten Prüfstellen (z. B. MPA NRW) die Prüfplanung abstimmen.
Die abZ ist widerruflich und wird in der Regel auf fünf Jahre erteilt. Sie kann auf Antrag verlängert werden. Seit der Anpassung an die Musterbauordnung 2024 ist die Verlängerung in Textform möglich. Nach § 126b BGB genügt eine lesbare Erklärung auf dauerhaftem Datenträger, etwa eine E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur. Das vereinfacht die Verwaltungskommunikation gegenüber der früheren Schriftform.
Unterlagen für die Untere Bauaufsicht
Für § 21 BauO NRW sollten Lageplan, Nutzungskonzept, Schnittstellenliste (Architektur, TGA, Brandschutz, SiGeKo) und Verantwortlichkeitenmatrix vollständig sein – noch vor Detailausschreibungen.
Praxis-Checkliste
- § 20: Verwendbarkeitsnachweis nötig?
- CE/§ 19 schließt abZ aus?
- DIBt-Antrag mit vollständigen Unterlagen
- Prüfkörper/Versuchsbau einplanen
- Geltungsdauer und Verlängerung (Textform)
- abZ-Nummer in Plan und Antrag
- LandesabZ aus anderem Land prüfen
- Widerruf/Auflagen beachten
- Alternative abP/ZiE abwägen
- Baustelle: nur zugelassenes Produkt
- Unterlagen für Behörde bereithalten
Häufige Fragen
- Was ist der Unterschied zwischen abZ und aBG?
- abZ (§ 21): Bauprodukt. aBG (§ 17): Bauart – Zusammenfügen von Produkten. Beide vom DIBt, unterschiedliche Anwendung.
- Wie lange gilt eine abZ?
- In der Regel fünf Jahre, widerruflich – Verlängerung auf Antrag in Textform. In NRW gilt ergänzend: § 21: DIBt erteilt abZ als allgemeinen Verwendbarkeitsnachweis nach § 20.
- Was bedeutet Textform bei Verlängerung?
- § 126b BGB: lesbare Erklärung auf dauerhaftem Datenträger, z. B. E-Mail – seit BauO-Anpassung 2024 für Verlängerungsanträge.
- Welche NRW-Vorschriften hängen mit § 21 BauO NRW zusammen?
- Im NRW-Rechtsindex relevant: BauO NRW 2018, BauPAVO NRW Bauprodukte Bauarten, MVV TB 2025 1 DIBt Referenz. Für Baustellen ergänzend BaustellV/RAB 30, im Betrieb ggf. PrüfVO NRW – maßgeblich sind die Fassungen auf recht.nrw.de.
- Gilt eine abZ aus Bayern in NRW?
- Ja – abZ anderer Länder gelten bundesweit (§ 21 Abs. 7). In NRW gilt ergänzend: § 21: DIBt erteilt abZ als allgemeinen Verwendbarkeitsnachweis nach § 20.
- Wann lieber abP oder ZiE?
- abP wenn Prüfverfahren in VV TB (§ 22). ZiE bei Einzelfall oder wenn abZ/abP nicht existieren (§ 23).
- Wo finde ich abZ-Texte?
- DIBt-Bekanntmachungen und DIBt-Datenbank auf dibt.de. In NRW gilt ergänzend: § 21: DIBt erteilt abZ als allgemeinen Verwendbarkeitsnachweis nach § 20.
- Wo finde ich § 21 BauO NRW in der BauO NRW 2018 strukturiert?
- Themennahe Gliederung im NRW-Landesrecht: Allgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten; Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Baupro-dukten; Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung. Dieser Beitrag vertieft die Praxis – ohne Volltextübernahme.